Die Schweiz hat als einziges europäisches Land keinen gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaub. Warum eine Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub trotzdem wenig Chancen hat und die Idee einer Elternzeit nur ein Fernziel ist.

In den nächsten zehn Jahren gehen 1,1 Millionen Erwerbstätige in Rente. Da die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland abnimmt, werden verschiedenen Studien zufolge bald rund eine halbe Million Arbeitskräfte in der Schweiz fehlen. Die Arbeitgeber wollen deshalb inländische Fachkräfte zurück in den Markt holen. Konkret möchte der Arbeitgeberverband die teilzeitarbeitenden Mütter dazu ermuntern, ihr Pensum zu erhöhen: Heute sind gut 200 000 Frauen mit Kindern unter 15 Jahren und 740 000 Frauen mit Kindern über 15 Jahren zu tiefen Teilzeitpensen unter 50 Prozent angestellt. Hier schlummert grosses Potenzial, ohne Frage. Doch wie möchten die Arbeitgeber diese Frauen motivieren? Bisher ist die Schweiz nämlich eine Vereinbarkeitswüste.

Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt erklärte an einem parteiübergreifenden Symposium für eine bessere Vereinbarkeit, das jüngst in Bern stattfand, dass er vor allem die Kosten für die Krippen senken wolle. Heute tragen diese die Eltern im Schnitt zu zwei Dritteln. Für die Kosten dieser «Rahmenbedingungen» sei allerdings «der Staat» zuständig, also die Kantone und insbesondere die Gemeinden. Eine Beteiligung der Arbeitgeber? Das lehnt Vogt ab. Immerhin hat er sich bereiterklärt, eine Arbeitsgruppe zu leiten, die sich für einen öffentlichen Dialog für eine bessere Vereinbarkeit einsetzen will.

Familie ist Privatsache

Familie ist hierzulande nämlich vor allem Privatsache. Wegen fehlender Rahmenbedingungen hängen viele junge Mütter nach Ablauf ihres 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs den Job an den Nagel oder aber spätestens mit dem zweiten Kind. Die Arbeitsmarktbeteiligung der Frauen ist zwar so hoch wie in keinem anderen Land in Europa. Sie sinkt aber deutlich, wenn die Frauen Mütter werden. Zwar gibt es auch einige Verbesserungen: Arbeitgeber müssen seit 2014 den stillenden Frauen ein Zimmer und Zeit zur Verfügung stellen und viele sind bereit, den Frauen unbezahlten Urlaub nach der Geburt zu gewähren, oder richten flexiblere Teilzeitstellen ein. Trotzdem gibt es einen Haken bei der Vereinbarkeit. In der Gleichung Familie und Beruf ist einer immer aussen vor: der Vater. Der Vater darf wegen der Geburt seines Kindes gerade einmal einen Tag vom Arbeitsplatz fernbleiben. Damit gehört die Schweiz in Europa zu den Schlusslichtern. Das überrascht nicht gross. Auch auf den Mutterschaftsurlaub haben die Mütter sehr lange gewartet. Mehrere Anläufe an der Urne und zahlreiche Vorstösse im Parlament hat es gedauert, bis die Schweiz 2004 einer schlanken Mutterschaftsversicherung von 14 Wochen zustimmte. Im Vergleich dazu hatte Frankreich ein ähnliches Gesetz bereits 1946 erlassen und Deutschland 1952. In Schweden erhalten Mütter seit 1963 einen sechsmonatigen Mutterschutzurlaub. 1974 wurde der Anspruch auf die Väter erweitert. In den USA hingegen besteht bis heute nur ein Anrecht auf unbezahlten Mutterschutz.

Vaterschaftsurlaub jetzt?

Die Zeichen der Zeit stehen eigentlich gut: Laut einer Umfrage von Pro Familia aus dem Jahr 2011 wollen 90 Prozent der Schweizer Männer mehr Zeit und Flexibilität, um öfter für ihre Kinder da sein zu können. Wenn die Mütter vermehrt am Arbeitsplatz gebraucht werden, dann tut sich zu Hause eine Lücke auf, die von jemandem geschlossen werden muss. Der Vaterschaftsurlaub ist allerdings nur ein Puzzlestück neben vielen, wie etwa bezahlbare und qualitativ hochstehende ausserfamiliäre Betreuungsmöglichkeiten, Tagesschulen, Strukturen während der Schulferien und ein anderes Steuersystem (Stichwort Individualbesteuerung).

Über 30 Vorstösse im nationalen Parlament für einen Vaterschaftsurlaub sind bisher eingereicht und im Plenum abgeschmettert worden. Zuletzt jener im April 2016 des Bündner CVP-Nationalrats Martin Candinas, der zwei Wochen forderte. Die Gegner argumentierten, ein Ausbau der Sozialversicherungen liege nicht drin – im Hinblick auf die vielen Senioren, die bald in Rente gehen würden (deren Rente dereinst wer genau bezahlen sollte – die Teilzeitmütter?).

Im Juli des folgenden Jahres waren die erforderlichen Stimmen für eine Volksinitiative, die einen Vaterschaftsurlaub fordert, beisammen. Gesammelt hatten sie das Initiativkomitee «Vaterschaftsurlaub jetzt!», ein Zusammenschluss der vier Dachverbände Travail.Suisse, männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz – und zwar in Rekordzeit. Im Sommer hat der Bundesrat jedoch bereits die Hoffnungen der Initianten gedämpft, indem er verkündete, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Es sei Sache der Arbeitgeber, freiwillig ihren Mitarbeitern einen Vaterschaftsurlaub zu ermöglichen – wie bereits viele grössere Firmen es täten. Die Wirtschaft aber solle nicht mit zusätzlichen Abgaben belastet werden; zudem würde das die Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen, hiess es in der Botschaft. (Vielleicht könnten in puncto Organisation ja einige der Teilzeitmütter dereinst hier Nachhilfe in den Unternehmungen leisten.)

Der Killer der Initiative

Trotz Dämpfer durch den Bundesrat blieben die Chancen für einen Erfolg an der Urne für einen vierwöchigen Urlaub intakt. Die Initianten um SP-Nationalrat und Travail.Suisse-Gewerkschaftspräsident Adrian Wüthrich hatten bei der Lancierung der Initiative bloss einen entscheidenden Fehler begangen: Die bürgerlichen Kräfte waren nicht mit an Bord.

Das wussten auch die Politiker in Bern. Mit Hilfe eines taktischen Kniffs hat sich nun die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates in Stellung gebracht, indem sie einen indirekten Gegenvorschlag beschloss: zwei statt vier Wochen Vaterschaftsurlaub. «Mit dem massvollen Kompromiss», so hiess es in einer Mitteilung, «würden insbesondere Kleinstbetriebe und KMU weniger stark finanziell und organisatorisch belastet.» Jetzt plötzlich? Mit der Zustimmung der Schwesterkommission ist die entsprechende Gesetzesvorlage nun seit November in einer Vernehmlassung, voraussichtlich wird in der Sommersession des nächsten Jahres darüber debattiert.

In einem Land, in dem eine Mehrheit an der Urne sich gegen eine Woche mehr Ferien ausspricht, die meisten Stimmbürgerinnen ihre Kinder bereits grossgezogen haben, in dem Kinder Privatsache sind und Freiwilligkeit grossgeschrieben wird, dürfte die Prognose, ob zwei oder vier Wochen Vaterschaftsurlaub mehrheitsfähiger sind, nicht so schwierig sein. Immerhin, so könnte man anfügen, wäre man dann wieder beim Vorschlag von CVP-Mann Candinas, der ja ursprünglich für zwei Wochen plädiert hatte. So sieht es zumindest Adrian Wüthrich: «Wir hatten die Initiative lanciert, als der Vorstoss für zwei Wochen im Parlament versenkt worden ist. Nun scheint es zum ersten Mal eine Mehrheit mit den Bürgerlichen im Parlament für einen Vaterschaftsurlaub zu geben. Ohne unsere Initiative wäre dies sicher nicht geschehen.» Beim Mutterschutz habe es viel länger gedauert, bis es zu einer Lösung gekommen sei. Wüthrich räumt aber ein, dass der Gegenvorschlag ein «Killer» für die Initiative sein könnte. Trotzdem hofft er, das Volk werde sich doch noch für vier Wochen entscheiden. Nur wenn das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag ergriffen werde, könne das Volk 2020 über beide Vorschläge abstimmen. «Vielleicht», fügt Wüthrich hinzu, «wenn das Geschäft erst nach den nationalen Wahlen behandelt würde, könnte ein aufgeschlosseneres Parlament ja auch für vier Wochen sein: Mit mehr jungen Frauen und Männern im Parlament gäbe es eine Chance!» Und schlimmstenfalls? Dann würden sowohl die Initiative als auch der indirekte Gegenvorschlag abgelehnt. Durch das Parlament und durch das Stimmvolk.

Elternzeit wäre besser

Eine ketzerische Frage sei an dieser Stelle erlaubt: Ist ein Vaterschaftsurlaub überhaupt zielführend? Während die Mütter den gesetzlichen Mutterschaftsurlaub beziehen, sich um das Baby kümmern, gleichzeitig den Haushalt besorgen und später wieder in den Beruf einsteigen und damit eine völlig neue Rolle einnehmen müssen, verändert sich im Erwerbsleben der Väter erst mal einfach nichts. Selbst mit einem Vaterschaftsurlaub von vier Wochen würde der Staat immer noch einseitig die Verantwortung für ein neugeborenes Kind und das Risiko des Ausfalls am Arbeitsplatz einseitig der Frau übertragen. Egal, wie lange ein Vaterschaftsurlaub dauert, solange die Zeit von Mutter und Vater nicht gleich lange ausgestaltet ist, entscheidet die Politik massgebend über das gelebte Familienmodell und fördert damit eben auch ein überkommenes Rollenbild der Nachkriegszeit zwischen Mann und Frau, das sich später bei der Beteiligung am Arbeitsmarkt niederschlägt. Wer mehr Frauen in der Arbeitswelt fordert, muss sich diesen Aspekt bewusst machen. 

Ein Vaterschaftsurlaub ist zwar schön, würde aber nichts an der bestehenden Rollenaufteilung ändern, welche die Politik heute bewusst fördert, sondern sie weiter zementieren. Das hat Auswirkungen auf das gesamte Familiengefüge, die Verant- wortlichkeiten innerhalb der Familie und den Erwerbsstatus der Frauen. Der Vaterschaftsurlaub ist deshalb zwar ein erster Schritt, aber eigentlich ist es Pflästerlipolitik. Oder rausgeworfenes Geld, wenn man es ökonomisch betrachten will.

Keine guten Aussichten

Soll man nun, wenn man eigentlich lieber einen Elternurlaub hätte, gegen einen Vaterschaftsurlaub stimmen und sich so mit der konservativen Rechten verbünden? Die Frage hängt auch davon ab, ob eine Elternzeit überhaupt in Reichweite ist. Realpolitisch stehen die Chancen für eine Elternzeit womöglich noch schlechter als für einen Vaterschaftsurlaub. Die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy hatte bereits 2016 eine parlamentarische Initiative für eine Elternzeit von 14 Wochen für beide Elternteile bei beidseitiger Erwerbstätigkeit eingereicht. «Etwas Günstigeres als die Lösung 14/14 gibt es für die Wirtschaft eigentlich fast nicht», sagt Kathrin Bertschy. «Ein Elternurlaub ist entgegen dem weitverbreiteten Glauben eben kein Ausbau des Sozialstaates, sondern eine Investition in unsere Volkswirtschaft», sagt die Ökonomin. So werde sichergestellt, dass beide Eltern nach der Babypause wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Nach zwei oder vier Wochen, die der Vaterschaftsurlaub gewähren würde, sei das Kind noch zu klein für eine Kita – und das Problem bliebe weiterhin ungelöst, sagt Bertschy. Die Lösung 14/14 wäre zudem massvoll: Die Eidgenössische Kommission für Familienfragen (EKFF) empfiehlt gar eine Elternzeit von 38 Wochen.

Trotzdem fand der Vorstoss von Bertschy im Parlament keine Mehrheit. «Es wurde noch nicht verstanden, dass dieses Modell viele Mütter im Arbeitsprozess behalten würde.» Die Grünliberale kämpft politisch gegen zwei Seiten: die Linken, die einen Ausbau des Sozialstaates wünschen und es am liebsten den Müttern ermöglichen würden, ein ganzes Jahr zu Hause zu bleiben. Und gegen die Konservativen, die entweder gar nichts wollen oder aber nur Ja zu einer Lösung sagen, die nichts kosten darf. FDP-Ständerat Andrea Caroni etwa hat einen Vorstoss eingereicht, der «Do-it-yourself-Elternzeit» heisst, und die Fraktion hat einen halbherzigen Versuch für 16 Wochen Elternurlaub (für beide Eltern zusammen) gestartet. Der Vorschlag der FDP wollte dazu allerdings die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub kürzen – worüber man schon nachdenken kann –, allerdings keine Option für die Linke. Für eine Verkürzung des bestehenden Mutterschutzes gibt es im Parlament bestimmt keine Mehrheit. Ohnehin knüpfte die Partei ihren Elternzeit-Vorschlag an den Stopp der Krippenfinanzierung, was sich von vornherein als illusorisch erwies. Denn dieses politische Geschäft wurde tags darauf verlängert und es fragt sich, wie ernst es der FDP wirklich ist mit einer Elternzeit.

Elternzeit ist Infrastruktur für Berufstätige

«Dabei ist der Preis, dass die Frauen ihre Erwerbstätigkeit mit den Kindern aufgeben, sehr hoch, besonders für die Wirtschaft», sagt Bertschy. Langsam wäre es an der Zeit, dass auch die selbsternannte Wirtschaftspartei FDP dies erkennt, findet sie. «Für die Infrastruktur des Verkehrs geben wir jährlich Milliarden aus, damit wir an unseren Arbeitsplatz gelangen. Eine bessere Vereinbarkeit, wozu eine moderate Elternzeit gehört, ist aber genauso Teil der staatlichen Infrastruktur für die ökonomische Wohlfahrt unseres Landes», sagt Bertschy.

Auch wenn gesellschaftlich langsam die Idee einer Elternzeit reift, natürlich in einer schlanken Version à la Suisse und nicht nach deutschem oder schwedischem Beispiel, wird es – wie man es bei vielen Ideen dieser Art in der Schweiz schon beobachten konnte – wohl 30 weitere Vorstösse im Parlament, viele Tausend Zeitungsartikel und Blogs und vielleicht die eine oder andere Volksabstimmung brauchen, bis sie sich realisieren lässt. ★

Illustration Mario Wagner


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