Die ehemalige Bundesrätin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey befürwortet eine moderne Interpretation der Schweizer Neutralität. In ihrem neuen Buch stellt sie die Frage, wie sich diese zukunftsträchtig gestalten liesse und inwiefern sie auch als Inspiration für die Europäische Union dienen könnte.
Neutralität dürfe keine Abkapselung von der Weltpolitik bedeuten, sagt Micheline CalmyRey, Alt-Bundesrätin und heutige Professorin am Global Studies Institute der Universität Genf: «Vielmehr sollte die Schweiz den Nutzen der Neutralität immer wieder unter Beweis stellen.» Während acht Jahren vertrat die gebürtige Walliserin als erste weibliche Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Äusseren (EDA) die Schweizer Interessen und galt als engagierte Kämpferin für ein offenes Land, das sich als Teil Europas versteht. Mit ihrem Eintreten für eine so genannte aktive Neutralität versuchte sie, die Schweiz in eine neue Richtung zu bewegen, indem sie auf die Möglichkeit hinwies, einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu beantragen. Eine entsprechende Kandidatur, welche im Juni nächsten Jahres stattfinden soll, betrachtet die ehemalige Magistratin als reelle Chance, die Handlungsmöglichkeiten zu erweitern und noch aktiver zur zivilen Friedensförderung beizutragen.
WOMEN IN BUSINESS: Micheline Calmy-Rey, Sie haben ein neues Buch mit dem Titel «Die Neutralität» veröffentlicht. Wie kam es dazu?
Micheline Calmy-Rey: Seit 2012 lehre ich Internationale Beziehungen und Schweizer Aussenpolitik am Global Studies Institute der Universität Genf. Seit geraumer Zeit habe ich mir überlegt, wie ich meinen Studentinnen und Studenten das Prinzip der Neutralität noch ausführlicher erklären könnte. Da es sich um komplexes Thema handelt und mein Terminkalender prall gefüllt ist, stellte der Schreibprozess eine zeitliche Herausforderung dar. Die Neutralität liegt mir sehr am Herzen, und umso wichtiger war es für mich zu zeigen, dass diese nicht überholt ist.
In der Tat wird die Neutralität hin und wieder mit Feigheit und Gleichgültigkeit gleichgesetzt. Wie kann diese gewinnbringend umgesetzt werden?
Die Neutralität dient dem inneren Zusammenhalt und verleiht der Schweiz durch ihr humanitäres Engagement, einer Politik des Dialogs, der Friedensförderung und der Verteidigung des Völkerrechts eine besondere Rolle. Allerdings hat sich diese weiterentwickelt, um den globalen Herausforderungen begegnen zu können. Die Schweiz hat nicht den Schritt einer Nation vollzogen, und das war auch gar nicht möglich, weil sie zu vielfältig ist. Unser Modell lässt sich nicht vollständig auf die Europäische Union übertragen. Die Grundlagen und Prinzipien könnten jedoch ein Stück weit inspirierend sein.
Inwiefern?
Denken Sie nur an die Schlacht bei Marignano im Jahr 1515, eine bedeutsame Schlacht zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Herzogtum Mailand einerseits, dem Königreich Frankreich und der Republik Venedig andererseits. Diese beendete eine Periode der schweizerischen Expansionspolitik und wird im historischen Rückblick als Beginn der Neutralitätspolitik betrachtet. Die Unstimmigkeiten zwischen den Verbündeten, die Schwäche der übergeordneten Instanzen, hatten eine Einigung über die Anzahl Söldner, die von jedem Bündnis zu stellen gewesen wären, verhindert. Stattdessen wurden auf freiwilliger Basis Truppen angeordnet und vor allem zu wenige. Hinzu kommt, dass nicht alle einen Krieg befürwortet hatten. Die damalige Situation der mehrsprachigen Schweiz lässt sich mit jener der EU vergleichen, respektive mit deren Clinch zwischen internen Führungsaufgaben und geopolitischer Positionierung.
Die Welt steht vor immer grösseren Herausforderungen. Armut ist ein ständiges Thema, und der Terrorismus stellt eine Bedrohung dar. Wie kann die ungenügend gerüstete internationale Gemeinschaft diese explosive Mischung entschärfen?
Die Lösung globaler Probleme ist ein Bestandteil der internationalen Sicherheitspolitik der Schweiz und deren Interessenwahrung. Diesbezüglich nehmen die Vereinten Nationen einen wichtigen Platz ein. Tatsache ist, dass die veränderten Kräfteverhältnisse zwischen den Grossmächten die Ausgangslage erschweren, aber das Fazit lautet trotzdem: Wir brauchen einen globalen und wirkungsvollen Ansatz, und dazu gehört der Multilateralismus, welcher meiner Meinung nach keine Gefahr für die Schweiz darstellt. Wir sind keine Grossmacht und deshalb an allgemeingültigen Regeln interessiert. Deshalb bin ich überzeugt, dass unsere Glaubwürdigkeit als neutrales Land zentral ist, was den Einfluss auf der Weltbühne betrifft.
Die Cyberattacken stellen ebenfalls eine bedrohliche Entwicklung dar. Lässt sich die schweizerische Neutralität auch in dieser Hinsicht einsetzen?
Die Fähigkeit, das digitale Ökosystem zu kontrollieren, hängt auch davon ab, wie es um die politische, militärische und wirtschaftliche Unabhängigkeit eines Landes bestellt ist. Alle Merkmale des Cyberspace sind gleichzeitig auch Herrschaftsmittel und Angriffsziele. Die digitale Revolution bringt die gängige Kriegsdefinition ins Wanken. Massive Cyberattacken wurden von der NATO als kriegerische Handlungen eingestuft, aber die internationale Rechtsordnung eignet sich nicht für solche Fälle. In dieser Hinsicht verfügen wir nicht über ein Völkerrecht. Demnach sind die politischen Instanzen gefragt, welche selbst entscheiden müssen, wie sie Krieg definieren und wie die Neutralität berücksichtigt werden soll.
Welchen Stellenwert hat die digitale Entwicklung in Ihrem Alltag?
Die sozialen Medien dienen mir in der Pandemiezeit dazu, Vorlesungen und Konferenzen durchzuführen. Die digitalen Entwicklungen bringen Chancen mit sich, aber die Tatsache, dass Cyberspace als Angriffsfläche benutzt wird, ist mehr als gefährlich.
Ist Macht heutzutage insbesondere mit der Fähigkeit verbunden, sich zu vernetzen?
Auf jeden Fall. Die Schweiz ist Kandidatin für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, welcher über Krieg und Frieden beschliesst. In diesem Gremium könnte sich die Schweiz besser vernetzen und eine globale Verantwortung übernehmen, die ihre Glaubwürdigkeit stärken würde. Das neutrale Schweden hat bewiesen, dass man im Sicherheitsrat Einfluss ausüben kann. Das ist auch in unserem Interesse, denn dadurch bekommen wir Zugang zu den Grossen dieser Welt.
Wie stehen die Chancen für unser Land?
Ich bin zuversichtlich. Natürlich existieren auch Gegenargumente. Beispielsweise wird immer wieder gesagt, dass die Schweiz nicht viel beitragen könne, weil die ständigen Mitglieder die wichtigen Entscheidungen durch ihr Veto ohnehin blockieren würden und sich die Schweiz aufgrund ihrer Unparteilichkeit immer wieder der Stimme enthalten müsse. Auch die Spaltung des UNO-Sicherheitsrats bei Krisen wie beispielweise in Syrien sind ein Thema. Es wird auch oft behauptet, die Neutralität müsse aufgegeben werden, weil der Sicherheitsrat über Krieg und Frieden beschliesst, aber bis Ende 2019 hat dieser rund 2500 Resolutionen verabschiedet und in lediglich vier Fällen bewaffnete Gewalt angeordnet. Der Rat handelt in überwiegender Anzahl nicht militärisch, sondern politisch im Auftrag der Weltgemeinschaft. Genau das macht den Unterschied zum klassischen zwischenstaatlichen Konflikt aus. Der Einsitz im Sicherheitsrat würde das Neutralitätsprinzip in keiner Weise beschädigen.
In Ihrem Buch äussert sich auch der Soziologe und Politiker Jean Ziegler, der unser Land als schizophren einstuft. Einerseits gäbe es den Staat, der mit unterschiedlichem Erfolg für aktive Neutralität einstehe und andererseits seien da die Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals, die ausschliesslich Profitmaximierung betreiben würden. Lässt sich dieser Widerspruch auflösen?
Ein Beispiel: Wir sollten auf Waffenexporte an kriegerische Staaten verzichten, da sie mit unserer humanitären Tradition nicht vereinbar sind. Die Schweiz sieht sich mit Zielkonflikten zwischen ökonomischen Interessen und den Prinzipien des Neutralitätskonzepts konfrontiert. Eigentlich geht es hier um die moralische Autorität der Schweiz, um ihre Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft.
In der Coronakrise wurde der Schweiz immer wieder vorgeworfen, die Wirtschaft vor die Gesundheit der Bevölkerung zu stellen. Wie schätzen Sie den ökonomischen Aspekt ein?
Dieser nimmt einen wichtigen Platz ein und schafft Arbeitsplätze. In unserer Verfassung sind die aussenpolitischen Ziele beschrieben, und dazu gehören die Wirtschaft und die Menschenrechte. Die verschiedenen Ziele sollten jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr sollte man bestrebt sein, eine Aussenpolitikstrategie zu entwickeln, die unsere Interessen wahrt und Lösungen im Zusammenhang mit schwer vereinbaren Zielen ermöglicht.
Nebst Ihrem Einsatz für eine friedliche Konfliktlösung haben Sie sich auch für die Rechte der Frauen eingesetzt. In der Schweiz ist die Gleichberechtigung in manchen Bereichen noch heute nur auf dem Papier vorhanden. Was müsste sich konkret ändern?
Es ist an der Zeit, Männern und Frauen dieselben Gehälter auszuzahlen, denn die Lohngleichheit ist seit 1981 in der Verfassung verankert. Damit diese Ungerechtigkeit ein Ende finden kann, fordert die SP Lohnanalysen. Auch tragen Frauen immer noch den grössten Anteil an der Verantwortung für die Familie. Wir benötigen unter anderem auch bezahlbare Kita-Plätze für alle. Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt dringend gefragt und verfügen über eine gute Ausbildung. Entsprechend sollten sie ihre Fähigkeiten einbringen können. Ebenso müssen sie Selbstvertrauen entwickeln und Lohnverhandlungen nicht scheuen. Ich ermutige meine Enkelinnen stets, an sich zu glauben. Sie können sich auch an meiner Tochter orientieren, die sich als Professorin an der Medizinischen Fakultät in Genf etabliert hat. Mit der Schwierigkeit, alle Bereiche unter einen Hut zu bringen, wurde ich auch konfrontiert.
Wie haben Sie das damals erlebt?
Als ich abends nach politischen Treffen nach Hause kam, spielten meine Kinder Fussball im Wohnzimmer und hatten manchmal kaum gegessen. Mein Sohn erinnert mich noch heute daran, dass ich ihm nichts zubereitet habe und nur Karotten im Kühlschrank zu finden waren. Das war sicherlich keine ideale Situation, weder für mich noch für meine Kinder.
Und wie begegnen Ihnen Ihre Studentinnen und Studenten an der Universität Genf?
Der Kontakt mit jungen Menschen bedeutet mir sehr viel. Auch habe ich kürzlich ein Seminar mit Studenten aus Russland geleitet, und der internationale Austausch war sehr anregend. Heutzutage sorgt sich die Jugend mehr um ihre berufliche Zukunft als früher. Ich vertrete die Generation der Babyboomer und des Aufschwungs, eine Zeit, in der es etwas einfacher war, eine Anstellung zu finden. Heute bin ich zwar immer noch ein engagierter Mensch, trage jedoch die grosse Verantwortung für die Sicherheit und den Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr.
Ist die Demokratie nach wie vor ein gutes Volksmodell?
Nicht wenige Menschen auf der Welt wünschen sich eine direkte Demokratie, und der Vorteil besteht auch darin, dass jede und jeder ein Wort zu sagen hat und eine Volksnähe garantiert ist. In der Schweiz treffen Sie ab und zu gar Bundesräte beim Einkaufen an, die sich genauso verhalten wie die anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Könnten Sie sich den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in einem Supermarkt vorstellen? Die Schweiz hat grundsätzlich einen Trumpf in der Hand, was die direkte Demokratie betrifft, und das gilt es zu nutzen. ★
Über Micheline Calmy-Rey
Micheline Calmy-Rey, 75, wurde in Sitten geboren und studierte Politikwissenschaft an der Universität Genf.Sie war viele Jahre kantonale Politikerin für die Sozialdemokratische Partei (SP), bevor sie sich auch auf nationaler Ebene etablierte. Von 2003 bis 2011 war sie als Bundesrätin Vorsteherin des Eidgenössischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten (EDA). 2007 und 2011 amtete sie als Bundespräsidentin und war 2010 auch Präsidentin des Europäischen Rats. Seit 2012 ist Calmy-Rey Professorin am Global Studies Institute an der Universität Genf.
Geschichte der Schweizer Neutralität
Die Neutralität der Schweiz geht auf die Niederlage der Eidgenossen im Jahr 1515 in Marignano zurück, wurde aber erst 1815 am Wiener Kongress von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt. Als neutraler Staat beteiligt sich die Schweiz nicht an Konflikten anderer Staaten, leistet keine bewaffnete Hilfe und tritt keinen militärischen Bündnissen bei. Das Ende des Kalten Krieges hat die Schweiz veranlasst, ihr Neutralitätskonzept zu überprüfen. So beteiligte sie sich an den Wirtschaftssanktionen gegen den Irak während des ersten Golfkrieges 1991. Sie engagierte sich 1996 in der «Partnerschaft für den Frieden» der NATO und entsandte 1999 freiwillige unbewaffnete Armeeangehörige zur Unterstützung der Friedensbemühungen in den Kosovo. 2001 bejahten die Schweizer Stimmberechtigten anlässlich einer Volksabstimmung die Bewaffnung schweizerischer Kräfte bei Einsätzen der Friedenssicherung. 2002 unternahm die Schweiz einen weiteren Schritt in die Richtung einer aktiveren Neutralitätspolitik, als sie Mitglied der UNO wurde. Die Schweiz kandidiert für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023/24. Bei einer grossen Mehrheit der Bevölkerung wird die Neutralität mitgetragen und gilt als wichtiger Teil des helvetischen Bewusstseins.